Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht den aktuellen Stand des Basiszinssatzes im Bundesanzeiger.
Der jeweils aktuelle Stand des Basiszinssatzes läßt sich nachstehender Tabelle entnehmen.


Basiszinssatz	Gültig ab
3,62 %	1. Januar 2024
3,12 %	1. Juli 2023
1,62 %	1. Januar 2023
- 0,88 %	1. Juli 2022
- 0,88 %	1. Januar 2022
- 0,88 %	1. Juli 2021
- 0,88 %	1. Januar 2021
- 0,88 %	1. Juli 2020
- 0,88 %	1. Januar 2020
- 0,88 %	1. Juli 2019
- 0,88 %	1. Januar 2019
- 0,88 %	1. Juli 2018
- 0,88 %	1. Januar 2018
- 0,88 %	1. Juli 2017
- 0,88 %	1. Januar 2017
- 0,88 %	1. Juli 2016
- 0,83 %	1. Januar 2016
- 0,83 %	1. Juli 2015
- 0,83 %	1. Januar 2015
- 0,73 %	1. Juli 2014
- 0,63 %	1. Januar 2014
- 0,38 %	1. Juli 2013
- 0,13 %	1. Januar 2013
0,12 %	1. Juli 2012
0,12 %	1. Januar 2012
0,37 %	1. Juli 2011
0,12 %	1. Januar 2011
0,12 %	1. Juli 2010
0,12 %	1. Januar 2010
0,12 %	1. Juli 2009
1,62 %	1. Januar 2009
3,19 %	1. Juli 2008
3,32 %	1. Januar 2008
3,19 %	1. Juli 2007
2,70 %	1. Januar 2007
1,95 %	1. Juli 2006
1,37 %	1. Januar 2006
1,17 %	1. Juli 2005
1,21 %	1. Januar 2005
1,13 %	1. Juli 2004
1,14 %	1. Januar 2004
1,22 %	1. Juli 2003
1,97 %	1. Januar 2003
2,47 %	1. Juli 2002

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Pfändungsfreigrenzen

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011

P-Konto und Pfändungsfreigrenze

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle zwei Jahre, geltend ab dem 01. Juli, entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundbetrages (§ 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG) angepasst und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (§ 850 c ZPO).

Der Grundbetrag beträgt 1.133,80 € monatlich und dient der Sicherstellung des Existenzminimums und der gesetzlichen Unterhaltspflicht, soweit diese gegeben ist. Unterhaltsberechtigte sind leibliche Kinder oder Ehepartner mit keinem bis geringem eigenen Einkommen. Die Höhe des Freibetrages ist in monatliches, wöchentliches und tägliches Nettoeinkommen sowie der Anzahl der Unterhaltspflichten gestaffelt. Wird allerdings aufgrund einer Unterhaltspflicht gepfändet, gelten die gesetzlichen Freigrenzen nicht und das Gericht bestimmt einen individuellen Freibetrag (§ 850 d ZPO). Bestimmte Einkommen wie bspw. Kindergeld, Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen und Erziehungsgelder sind nicht pfändbar (§§ 850 a, 850 b ZPO).Bei Überstunden und Urlaubsgeld sind 50 % pfändbar. Dies gilt auch bei Weihnachtsgeld, welches aber die Höchstgrenze von 500,00 € nicht überschreiten darf.

Sollte eine Kontopfändung vorliegen oder in der Zukunft erwartet werden, hat jede natürliche Person das Recht auf ein P Konto, ein zweites oder sogar drittes P-Konto ist nicht zulässig. Weiter ist zu beachten, dass Ehegatten kein gemeinsames P-Konto führen dürfen. Durch die Abänderung des Girokontos in ein P-Konto verfügt man automatisch über den Sockelbetrag von 1.133,00 €. Durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle (z.B. Schuldnerberatung oder Rechtsanwalt) wird die Unterhaltspflicht und dementsprechend der Bedarf einer höheren Pfändungsfreigrenze nachgewiesen. Bei einer unterhaltspflichtigen Person liegt der Freibetrag bei 1.569,99 € monatlich, bei zwei Unterhaltspflichten bei 1.799,99 € monatlich und bei drei unterhaltspflichtigen Personen ist die Pfändungsfreigrenze auf 2.039,99 € monatlich festgelegt worden. Der Mehrbetrag über 3.475,79 € ist uneingeschränkt pfändbar.

Nach Antrag des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht kann eine Anordnung auf Unpfändbarkeit für die Dauer von bis zu 12 Monaten oder eine Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages (§§ 850 l Satz 1 ZPO, 850 f Abs.1 ZPO) bestimmt werden. Voraussetzungen für einen Antrag auf Unpfändbarkeit sind, wenn der Schuldner nachweist, dass in einem Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung überwiegend unpfändbare Beträge gut geschrieben wurden und dies in den nächsten 12 Monaten ebenfalls zu erwarten ist. Eine Heraufsetzung des Freibetrages ist möglich, wenn das verbleibende Einkommen nach der Pfändung, nicht ausreichend ist um den Bedarf zu decken wie bspw. bei einer erhöhten Unterhaltspflicht oder erhöhte Kosten durch Krankheit.

Weitere interessante Links

Rechtsanwalt Dr. Florian Kress

Links

Formulare

Familienrecht

Düsseldorfer Tabellen

Süddeutsche Leitlinien

Unterhaltsleitlinien Kammergericht Berlin

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Brandenburg

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Braunschweig

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Bremen

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Celle

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Dresden

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Düsseldorf

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Hamburg

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Hamm

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Jena

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Koblenz

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Köln

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Naumburg

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Oldenburg

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Rostock

Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Saarbrücken

Erbrecht

Erbrecht

Steuerrrecht

Entscheidungen

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Basiszinssatz

Gültig ab